Gemeinsam für Menschen

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Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag (15.05.) dem so genannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor beschlossen hatte.

 

Es sieht eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, steigt der Betrag ab dem vierten Monat um 10 auf 70 Prozent. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten weitere 7 Prozent mehr. Ab dem siebten Monat erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent bzw. 87 für Haushalte mit Kindern. Die Regelungen gelten bis Ende 2020.

Der Gesetzesbeschluss findet sich unter 

Die Entschließung des Bundesrats findet sich unter

 

 

Regelungen zur Pflegeprämie

Das Bundeskabinett auf in der letzten Woche (29.04.) eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Dieser Entwurf muss von den Koalitionsfraktionen (technisch: aus der Mitte des Hauses) zur Beratung ins Parlament eingebracht werden.

Mehr finanzielle Anerkennung für Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten soll folgendermaßen erreicht werden:

Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung. 

Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten. 

Arbeitgebern in der Pflege werden die Prämien im Wege der Vorauszahlung zunächst von der sozialen Pflegeversicherung erstattet. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Finanzen miteinander festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze, auch zur Refinanzierung der Corona-Prämien erhalten. 

Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend z.B. bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

Den Link zur Formulierungshilfe finden Sie hier

 

Hilfen für Menschen mit Behinderung

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 19/18672), die Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie zu sichern. So könnten durch die Schließung vieler Förderschulen und anderer Einrichtungen viele Eltern behinderter Kinder ihren Anforderungen am Arbeitsplatz derzeit nicht gerecht werden. Zwar sei im Infektionsschutzgesetz ein Anspruch auf Entschädigung geregelt, jedoch sei es unpräzise formuliert, für welche Altersgruppe behinderter Kinder dies gelte. Wegen der Pandemie seien also die Anforderungen an Familien und Einrichtungen in Bezug auf die Betreuung von Menschen mit Behinderungen massiv gestiegen. Erhebliche Mehrbedarfe beim Betreuungspersonal wie auch beim Schutz von Pflegenden und zu Pflegenden seien entstanden. Auch stünden viele Einrichtungen wegen ausbleibender Leistungserbringung vor erheblichen Finanzierungslücken, schreiben die Liberalen in dem Antrag.

 

Die entsprechende Bundestagdrucksache findet sich unter

Coronahilfen

Die schwierige Situation für sozial ausgerichtete Unternehmen beleuchtet die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag „Coronahilfen – Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben“ (Bundestagsdrucksache 19/18714). Das Problem solcher Firmen sei, dass sie in ihrer Unternehmensform so divers seien, dass eine maßgeschneiderte Förderung schwierig ist. Die Abgeordneten fordern ein Soforthilfeprogramm von Bund und Ländern, das sich am Beispiel Hessens oder Baden-Württembergs orientieren soll.

Der Antrag findet sich unter

Steuerprivileg für Inklusionsbetriebe

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu sichern. In einem entsprechenden Antrag verlangt sie deshalb von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, um Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe im Umsatzsteuergesetz zu privilegieren. Damit solle sichergestellt werden, dass diese Betriebe auch künftig unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz fallen, schreiben die Liberalen. Sie begründen ihre Initiative mit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 23. Juli 2019, wonach der ermäßigte Umsatzsteuersatz für einen gemeinnützigen Verein, der Menschen mit Behinderungen angestellt hat, nicht angebracht sei.

 

Schreiben des Brüsseler Kreises

Der Brüsseler Kreis nimmt Stellung zur unzureichenden Berücksichtigung der Sondersituation der Eingliederungshilfe im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG.

Das vollständige Dokument finden Sie hier

Maßnahmenpaket zu COVID-19

Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat sich zu dem jetzt verabschiedeten Maßnahmenpaket zu COVID-19 geäußert. Er begrüßt das Paket grundsätzlich bedauert jedoch, dass zum Beispiel Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen bislang nicht berücksichtigt wurden.

 

Hier der vollständige Wortlaut:

 

Pflegekassen starten Rettungsschirm

Die Pflegekassen haben umfassende finanzielle Unterstützung für Heime und Pflegedienste in der Coronakrise zugesagt. So würden Mehrkosten für Schutzausrüstung oder Personal voll von der Pflegeversicherung übernommen. Dies solle den 11.700 Heimen und mehr als 15.000 Pflegediensten konkret helfen, um die rund vier Millionen Pflegebedürftigen weiterhin versorgen zu können.

 

Entwürfe für Gesetzespakete

Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Bundeskabinett heute (23.03.) zwei von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ sollen die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen werden. Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien verbessert werden.

Die Formulierungshilfen für die beiden Gesetze finden sich unter und unter

 

 

 

 

 

 

Rettungssschirm für freie Wohlfahrt

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie zeigt sich erleichtert darüber, dass sich abzeichnet, die freie Wohlfahrtspflege nun doch unter den Rettungsschirm der Bundesregierung zu bekommen. Zuvor hatte Caritas-Präsident Peter Neher in einer Presseerklärung den bis dahin bekannt gewordenen Gesetzentwurf zum Corona-Schutzschirm der Bundesregierung heftig kritisiert. Die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege würden vom geplanten Schutzschirm der Bundesregierung nicht berücksichtigt, heißt es dort. In die gleiche Richtung ging die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Die Pressemitteilunge der Diakonie Deutschland findet sich unter

Die Pressemitteilung des Deutschen Caritasverbandes findet sich unter

Die Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands findet sich unter

 

 

Maßnahmen zur Entlastung

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat gestern (19.03.) in Absprache mit Pflegeverbänden verschiedene Maßnahmen beschlossen, um das Infektionsrisiko von Pflegekräften und Pflegebedürftigen zu reduzieren sowie die Pflegeeinrichtungen von bürokratischen Pflichten zu entlasten. So wird unter anderem die Dokumentation im Rahmen des sogenannten Pflege-TÜVs mindestens bis zum 30. September ausgesetzt. Ausgenommen sind anlassbezogene Prüfungen, wenn Pflegekassen über Missstände informiert werden.

Die entsprechende Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (19.03.) findet sich unter https://www.youtube.com/watch?v=TfQSLss4_64&feature=youtu.be 

 

Angehörigen-Entlastungsgesetz

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beraten und ihm mit Mehrheit zugestimmt.

Die Beschlussdrucksache des Bundesrates findet sich hier

Der Gesetzesbeschluss findet sich unter

 

Stellungnahme des Brüsseler Kreises e.V.

Schreiben des Brüsseler Kreis e.V., an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zu den Gefahren für die Praxis im Rahmen der BTHG-bedingten Systemumstellung zum 01.01.2020 mehr

UN-Behindertenrechtskonvention

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sieht Deutschland auf einem guten Weg zu mehr Inklusion. Das geht aus dem Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hervor. Nach den aktuell zur Verfügung stehenden Daten sein 2016 mit insgesamt über 1,2 Millionen so viele schwerbehinderte Menschen sozialversicherungspflichtig wie noch nie beschäftigt gewesen. 

Der Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention findet sich unter

Förderung von Modellprojekten

Mit Artikel 25 Abs. 3 BTHG ist eine Förderung von Modellprojekten zur Erprobung der Wirkungen der neuen Vorschriften durch den Bund. Die Wirkungen der reformierten Eingliederungshilfe sollen noch vor Inkrafttreten zum 1.1. 2020, in ihren praktischen Auswirkungen bei den Trägern der Eingliederungshilfe modellhaft - z.B. „virtuell“ anhand konkreter Einzelfälle - erprobt werden. 

 

Die modellhafte Erprobung wird begleitend wissenschaftlich evaluiert. Die Untersuchungsergebnisse sollen Aufschluss darüber geben, ob das mit dem BTHG verbundene wesentliche Ziel der Reform der Eingliederungshilfe - die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, ohne gleichzeitig eine neue Ausgabendynamik entstehen zu lassen - erreicht wird.Eine tabellarische Auflistung der Modellprojekte findet sich unter

 

Weitere Informationen finden sich unter

 

 

KJSG: Gesetzentwurf beschlossen

Das Bundeskabinett hat auf der Sitzung am 12. April 2017 den Entwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) beschlossen. Der Entwurf findet sich hier

Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 30.12.2016 dem Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern“ zur Beratung zugeleitet. Mehr

Bundesrat stimmt BTHG zu

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 16.12.2016 dem vom Deutschen Bundestages beschlossenen Bundesteilhabegesetz zugestimmt und gleichzeitig die vorgelegte Entschließung zur finanziellen Belastung der Länder und der Kommunen gefasst.

 

Die erste Stufe soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

 

Zuschüsse

27 Millionen Euro für Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung für Menschen mit Behinderungen und Hilfen für misshandelte Heimkinder Mehr

Neues Teilhaberecht

Linke fordert neues Teilhaberecht  Mehr

Bundesteilhabegesetz

Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum BTHG Mehr

Sozialhilfe

Ausgaben der Sozialhilfe in 2015 gestiegen Mehr

Bundesteilhabegesetz

Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz Mehr

Pflege: Diskriminierung

Die geltende Gesetzesregelung diskriminieren Menschen mit Behinderung, die in stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe leben Gutachten Prof. Dr. Welti

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Ärzte und Pflegedienste sollen über neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff informieren Mehr

Referentenentwurf

Referentenentwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie"

Bundesteilhabegesetz

Entwurf des BTHG liegt nun dem Bundestag vor Mehr

Kleine Anfrage

Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes Mehr

Nachbesserungen gefordert

Bündnis ruft zu Nachbesserungen zum Teilhabegesetz und zum PSG III auf Mehr

Finanzierungswege für Sozialunternehmen

EU-Kommission will neue Finanzierungswege für Sozialunternehmen stärken Mehr

Nationaler Aktionsplan 2.0

Kabinett beschließt Nationalen Aktionsplan 2.0 Mehr

Bundesteilhabegesetz

Kabinett beschließt Bundesteilhabegesetz (BTHG) Mehr

PSG III

Bundeskabinett beschließt Drittes Pflegestärkungsgesetz Mehr

Gesetzesbeschluss

Bundestag beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts Mehr

Referentenentwurf BTHG

Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz nun veröffentlicht.

Anhörung

Gesetzesentwurf "Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts" am 25.04.16

PSG II

vdek und bpa legen Empfehlung zur Umsetzung des PSG II für Pflegeheime vor Mehr

Ausschussanhörung

Ausschussanhörung zum Antrag der Fraktion die Linke "Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen" Mehr

Pflegestärkungsgesetz II

Bundesrat befasst sich mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz Mehr

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

Bundestag berät heute abschließend über Vergaberechtsmodernisierungsgesetz Mehr

Nationaler Aktionsplan UN-BRK

Arbeitsentwurf zur Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur UN-BRK liegt vor Mehr

Eingliederungshilfe in Zahlen

Statistisches Bundesamt zur Entwicklung Eingliederunsghilfe in 2014 Mehr

Behindertengleichstellungsrecht

BMAS legt Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vor Mehr

ASMK

Vom 18.-19.11.2015 fand in Erfurt die 92. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) statt Mehr

Pflegestärkungsgesetz II

Bundestag beschließt Pflegestärkungsgesetz II Mehr

Hospiz- und Palliativgesetz

Bundestag beschließt Hospiz- und Palliativgesetz Mehr

Berliner Erklärung

Berliner Erklärung der Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen Mehr

Weitere Pflegereform

Gröhe plant weitere Pflegereform zur Stärkung der Beratung Mehr

Schulische Inklusion

Entschließung des Bundesrates zur schulischen Inklusion Mehr

Bundesteilhabegesetz

Petition an Nahles übergeben - Bundesteilhabegesetz soll Anfang 2017 in Kraft treten Mehr

Ausbildung

Kleine Anfrage zur betrieblichen Fachpraktiker-Ausbildung Jugendlicher mit Behinderungen Mehr

Pflegestärkungsgesetz II

Bundesrat fordert Änderungen im zweiten Pflegestärkungsgesetz Mehr

Integrationsbetriebe

Deutsche Bundestag nimmt Antrag zur besseren Förderung von Integrationsbetrieben an Mehr

Pflegestärkungsgesetz II

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2015 den Entwurf eines Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen Mehr.

Neuer Rahmenvertrag

Am 22.07.2015 wurde zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke ein neuer Rahmenvertrag unterzeichnet Mehr.

Bundesteilhabegesetz

Der Abschlussbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz wurde nun veröffentlicht Mehr

Modernisierung des Vergaberechts

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts Mehr

Integrationsbetriebe fördern

Der Antrag „Integrationsbetriebe fördern – Neue Chancen für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen“ findet sich hier.

 

All-in Projekte

Durch sozialraumorientierte Ansätze und inklusive Verbundlösungen arbeiten die Mitgliedsunternehmen an einer Gesellschaft in der alle dazugehören – einer All-in Gesellschaft Mehr

 

Empfehlungen zur Pflege in Kommunen

Pflege in den Kommunen: Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt Empfehlungen Mehr

 

9. Sitzung zum Bundesteilhabegesetz

Protokoll und Arbeitspapiere der 9. Sitzung der Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz  liegen nun vor Mehr

Ausgabendynamik bremsen

Deutscher Landkreistag fordert, dass die bestehende Ausgabendynamik mit dem Bundesteilhabegesetz gebremst werden muss Mehr

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Der Brüsseler Kreis

Eine starke Gemeinschaft

Der Brüsseler Kreis ist ein Verein aus 13 gemeinnützigen sozial- und gesundheitswirtschafltichen Unternehmen. Auf der Basis des christlichen Menschenbildes erbringen diese Organisationen soziale Dienstleistungen in den Bereichen Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Altenhilfe, Bildung, berufliche und medizinische Rehabilitation sowie im Gesundheitswesen.

Die Unternehmen im Brüsseler Kreis stehen für Inklusion im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im Zusammenschluss Brüsseler Kreis treten sie für eine gesellschaftliche Entwicklung ein, die nachhaltig die Belange unterstützungsbedürftiger Menschen sichert.