25.01.2006
Parlamentarischer Abend des Brüsseler Kreises „Sozialwirtschaft im Wettbewerb – Mut zu neuem Denken und Handeln“
Joachim Poß: „Kosten für soziale Dienstleistung nicht als Belastung sehen“
Dies unterstrich auch Professor Dr. Friedrich Wilhelm Graf, Ordinarius für systematische Theologie und Ethik an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Vor zahlreichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ihren Mitarbeitern, sowie Vertretern verschiedener Ministerien erklärte Graf in seinem Referat „Das Soziale neu denken“
(s. download) u. a., dass das abstrakte Gegeneinandersetzen von Gemeinwohl und Partikularinteressen wenig hilfreich sei. Für die Rechtsfigur „Gemeinnützigkeit“ bedeute dies, dass Gewinnorientierung nicht immer schon tabuiert werden dürfe. Sozialunternehmen müssten beispielsweise Gewinne erwirtschaften dürfen, um Investitionen tätigen, neue Produkte entwickeln und Leistungen optimieren zu können.
Gleichzeitig müsse das Dreiecksverhältnis von Staat (Leistungsträger), Leistungserbringer und Anspruchsberechtigtem zugunsten neuer Vertragsverhältnisse aufgelöst werden. Nicht Objekte seien zu fördern, sondern Individuen, vor allem durch die Einführung persönlicher Budgets. Dies bedeute, dass viel strikter als bisher zwischen den Interessen von Kunden oder Klienten, den Unternehmensinteressen sowie den Verbandsinteressen zu unterscheiden ist.
v.l.n.re.: Wolfgang Egert (Stellvertretender Sprecher des Brüsseler Kreis),
Joachim Poß (Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion,
Dieter Czogalla (Sprecher des Brüsseler Kreis)
Schließlich sprach sich Graf für eine Experimentierklausel (experimental government) aus, mit der sich für bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort neue Wege beschreiten, andere Strukturen testen lassen und ermittelt werden kann, wie sich Effizienz- oder Qualitätsfortschritte erreichen lassen. Die programmatischen Texte des Brüsseler Kreises enthielten viele Signale, die gebotenen Veränderungsprozesse hin zu einem Sozialmarkt, der Dienstleistungen effizient und optimal bereitstellt, aktiv mitgestalten zu wollen.
In einer lebhaften und engagiert geführten Diskussion setzten sich die Abgeordneten mit den Graf’schen Positionen auseinander. Ein zentraler Diskussionspunkt war dabei die Frage nach der „Kundenautonomie“. Während beispielsweise die stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren bezweifelte, dass die Menschen, die soziale Dienstleistungen in Anspruch nehmen, immer in der Lage sind, die Angebote zu bewerten und gegenüber dem Anbieter stark genug sind, warb der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Hüppe dafür, Menschen mit geistigen Behinderungen mehr Autonomie zuzugestehen. Deutlich wandte er sich gegen die herrschende Entmündigung.
Für den Mut, neue Wege zu beschreiten, warb der Sprecher des Brüsseler Kreises Dieter Czogalla: „Die alten Rezepte funktionieren nicht mehr, wir müssen raus aus den Schützengräben und gemeinsam nach neuen Lösungen suchen.“
Das von Graf angesprochene „experimental government“ als Möglichkeit, Reformkonzepte auszuprobieren und mit dem bisher gesetzlich fixierten Verfahren vergleichen zu können, sei für den Brüsseler Kreis und seine Mitgliedsunternehmen ein interessanter Ansatz. Schließlich seien Mitglieder des Brüsseler Kreises schon heute an etlichen Modellprojekten der Behindertenhilfe beteiligt, mit denen kosteneffizient die Überbürokratisierung (Inputvorgaben) überwunden und die Ergebnisqualität für die unterstützten Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden.
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