| 27.02.2008 |
Eckpunktepapier des Brüsseler Kreises zum Erlass von Landesheimgesetzen
Aktuell werden in allen Bundesländern Landesheimgesetze entwickelt. In
Bayern und Baden-Württemberg wird schon über konkrete
Gesetzesvorschläge diskutiert. In anderen Bundesländern sind
Landesheimgesetze noch in der Entwicklung oder es liegen teilweise
Eckpunktepapiere vor.
Für alle Bundesländer sollte sich die Novellierung des Heimrechts am
Subsidiaritätsprinzip orientieren und den Grundsatz "So wenig
Regulierung wie nötig, so viel Eigenverantwortung wie möglich"
orientieren. Ebenso sollte für die Gesetzgebung Lebensnormalität,
Eigenständigkeit, Selbständigkeit und Integrität des Lebensraumes und
der Lebensführung älterer und behinderter Menschen leitende Prinzipien
sein.
Im Interesse der Sicherung bundesweit gleichwertiger Lebensbedingungen
für HeimbewohnerInnen hat der Brüsseler Kreis ein Eckpunktepapier zum
Erlass von Landesheimgesetzen erarbeitet. Er fordert einheitliche
Standards des Heimrechts der Länder, so dass es nicht zu einem
Wettbewerb der (kosten) günstigsten Gesetzgebung führt, sondern zur
Sicherung der Lebensqualität von HeimbewohnerInnen.
|
 |
| 04.04.2007 |
Brüsseler Kreis wertet Studie zu Trägfähigkeit der sozialen Netzwerke von Menschen mit Behinderungen im Alter aus:
**Sozialunternehmen wollen konsequent neue Projekte für **die Angebotslandschaft entwickeln*
|
|
| 04.04.2007 |
Positionspapier des Brüsseler Kreis zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Das Bundeskabinett hat am 14. Februar 2007 dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
zugestimmt. Damit hat die Initiative "Hilfen für Helfer" des Bundesfinanzministers Steinbrück die Reform des
Gemeinnützigkeitsrechts ein großes Stück vorangebracht. Im nunmehr verabschiedeten Gesetzesentwurf finden sich wesentliche
Positionen des Brüsseler Kreis wieder, welche die Anreizwirkung des Spendenrechts für bürgerschaftliches Engagement deutlich
verbessern. Das Gesetz soll bereits in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden und rückwirkend zum 01. Januar 2007 in Kraft
treten. Da die Gesetzesinitiative nicht bei allen Parteien auf einhellige Zustimmung stößt und zudem der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, bleibt abzuwarten in welchem Umfang der vorliegende Entwurf Zustimmung erfährt.
Der Brüsseler Kreis hat im Vorfeld der Erarbeitung des Referentenentwurfs darauf hingewiesen, dass insbesondere bei der
Umschreibung der Einrichtungen, deren Tätigkeit von der Steuer frei gestellt wird, zwischen nationalem Recht und europäischem Recht
bemerkenswerte Differenzen bestehen. So lässt der europäische Richtliniengeber (MwSt-Richtlinie EU) klarer als der nationale
Gesetzgeber erkennen, dass er Tätigkeiten als solche fördern will. Ferner hat der EuGH entschieden, dass auch private Einrichtungen
mit Gewinnerzielungsabsicht als Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie gelten können.
In der deutschen Gesetzgebung fallen demgegenüber nach § 4 Nr. 18 USTG nur Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege unter die
Steuerbefreiung. Die sich hieran anschließenden Fragen der Wettbewerbsverzerrung und Diskriminierung privat-gewerblicher
Anbieter bedürfen auch in der Umsetzung der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts noch der weiteren Erörterung.
|
|
| 12.03.2007 |
Mehr Markt und Wettbewerb
Binnenmarkt vollenden, Marktchancen nutzen, Wachstums- und Beschäftigungspotenziale realisieren
Die Einbeziehung von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen in den Dienstleistungswettbewerb eines echten europäischen
Binnenmarktes ist wesentlich für neue Impulse des Gesundheits- und Sozialsektors in jedem einzelnen EU Mitgliedsland.
|
|
| 23.11.2006 |
Brüssler Kreis lässt Menschen mit Behinderungen zu Wort kommen
*Versorgungsbedarf mit eigener Studie ermittelt*
In einer zweiten von Mitgliedsunternehmen des Brüsseler Kreis beauftragten Studie zum Thema Menschen mit Behinderung im Alter wird vor allem der Sicht der Betroffenen selbst Rechnung getragen. In der federführend von Prof. Dr. Holger Pfaff (ZVFK – Zentrum für Versorgungsforschung
Köln) und Prof. Dr. Frank Schulz – Nieswandt (Seminar für Sozialpolitik Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität
zu Köln) begleiteten Studie „Inanspruchnahme und soziales Netzwerk am Beispiel von Angeboten der Behindertenhilfe“ kommen Menschen mit Behinderung
- neben den jeweiligen Angehörigen, gesetzlichen Betreuern und betreffenden Einrichtungsleitern - selbst zu Wort.
|
|
| 20.09.2006 |
Dienstleistungsrichtlinie: Sozialmarkt light, kein großer Wurf für eine reformbereite Sozialwirtschaft
Der Brüsseler Kreis begrüßt das Bestreben der Europäischen Kommission für die Gesundheits- und Sozialdienste eigenständige Rechtsinstrumente (sektorale Dinstleistungsrichtlinien) durchzusetzen
|
|
| 07.04.2006 |
Föderalismusreform: Brüsseler Kreis zur geplanten Kompetenzverlagerung des Heimgesetzes auf Länderebene
Zersplitterung des Heimgesetzes in 16 verschiedene Regelungen konterkariert die Bemühungen der reformbereiten Sozialwirtschaft um Entbürokratisierung, Kosteneffizienz und Zukunftssicherung der Qualitätsstandards
|
|
| 31.03.2006 |
Das Alter behinderter Menschen - Sozialpolitische und unternehmensstrategische Herausforderungen
(Veröffentlichung der Studie im Auftrag des Brüsseler Kreis)
|
|
| 25.01.2006 |
Parlamentarischer Abend des Brüsseler Kreises „Sozialwirtschaft im Wettbewerb – Mut zu neuem Denken und Handeln“
Joachim Poß: „Kosten für soziale Dienstleistung nicht als Belastung sehen“
„Finanzielle Aufwendungen für soziale Dienstleistungen sollen nicht als Belastungen gesehen werden und die Menschen nicht als Objekte einer Kosten-Nutzen-Diskussion.“ Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß anlässlich des Parlamentarischen Abends des Brüsseler Kreises am 25. Januar 2006.
Der Brüsseler Kreis sei ein gutes Beispiel dafür, dass soziale Verantwortung und wirtschaftliches Handeln bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen kein Gegensatz sein müsse, machte Poß deutlich.
|
| 15.12.2005 |
Das Sozialwerk St. Georg und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe vereinbaren ein Modell auf der Grundlage des Positionspapiers des Brüsseler Kreis „Ausgangslage und Zukunftsvision für die Behindertenhilfe in Deutschland“
Das Sozialwerk St. Georg (Gelsenkirchen) und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) haben eine Modell-Vereinbarung abgeschlossen, mit der sie die durchschnittlichen Ausgaben in der Behindertenhilfe reduzieren wollen. Die Vereinbarung ist die erste dieser Art in Nordrhein Westfalen und will Kosten senken, ohne die Betreuungsqualität für die behinderten Menschen zu schmälern.
|
|
| 28.07.2005 |
Parlamentarischer Abend in Brüssel - Der Brüsseler Kreis im Dialog mit der EU-Politik
Der Parlamentarische Abend am 15. Juni in Brüssel war ein Novum - und ein voller Erfolg. Der Brüsseler Kreis und der Vizepräsident des Europaparlaments Dr. Ingo Friedrich luden gemeinsam namhafte deutsche Europa-Abgeordnete ein, um mit ihnen den brandaktuellen EU-Dienstleistungsrichtlinienvorschlag zu erörtern.
|
| 21.07.2005 |
Mission-Statement des Brüsseler Kreises
"Wir verlangen weniger, damit wir mehr erreichen"
Unser Sozialstaat stößt an seine Grenzen ...
Die demografische Entwicklung, der medizinische Fortschritt und die Erwartung gesicherter Lebensqualität auch im Alter sowie die andauernde Massenarbeitslosigkeit haben unseren Sozialstaat an seine Grenzen geführt.
|
| 04.04.2005 |
Behindertenhilfe stärker am Betroffenen orientieren -
Brüsseler Kreis und Kostenträger wollen neue Ansätze prüfen
Die Zahl der Menschen mit Behinderungen wächst. Diesen Menschen soll zukünftig ein höheres Maß an Selbstbestimmung ermöglicht werden.
|
|
| 04.04.2005 |
Ausgangslage und Zukunftsvision für die Behindertenhilfe in Deutschland
Positionspapier: Ausgangslage und Zukunftsvision für die Behindertenhilfe in Deutschland aus Sicht des Brüsseler Kreises und der BAGüS, Juli 2004.
Das Positionspapier liegt im PDF-Format (71 KB) vor.
|
Aktuelles / Pressemitteilungen
